Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – für den nicht kaufmännischen Verkehr • maxx-solar & energie GmbH & Co. KG – Eisenacher Landstraße 26 in 99880 Waltershausen

TEIL A – Allgemeine Bedingungen

1. Allgemeine Bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten jeweils in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form für jeden Vertragstyp gemäß Ziff. 2 und das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen der maxx-solar & energie GmbH & Co. KG als Verwenderin mit ihren Kunden.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind Personen im nicht-kaufmännischen Verkehr – Endverbraucher.

2. Vertragstypen
2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Verwenderin und dem Kunden, insbesondere für
• Kaufverträge über technische Waren und Anlagen (insbesondere Photovoltaikanlagen, Energiespeischer und Infrarotheizungen) nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen in TEIL B dieser AGB,
• Werkverträge über die Montage und Installation technischer Anlagen (insbesondere von Photovoltaikanlagen) nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen in TEIL C dieser AGB.
2.2 Die allgemeinen Bestimmungen nach TEIL A dieser AGB gelten für alle mit der Verwenderin geschlossenen Vertragstypen.

3. Vertragsschluss
3.1. Allgemeine Angebote der Verwenderin sind grundsätzlich freibleibend. An speziell für den Kunden ausgearbeitete Angebote ist die Verwenderin längstens zwei Wochen gebunden. Ein Vertragsschluss kommt bei Angebot durch den Kunden (Bestellung/Auftrag), an das er zwei Wochen gebunden ist, erst mit schriftlicher Annahme durch die Verwenderin (Auftragsbestätigung) zustande.
3.2. Falls die Verwenderin vereinbarte Lieferfristen nicht einhalten kann, hat die Verwenderin eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert die Verwenderin bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3.3. Von der Verwenderin nicht zu vertretende Störungen ihres Geschäftsbetriebes oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Kunden bei der Verwenderin an den Kunden erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Die Verwenderin ist berechtigt, dem Kunden statt der vertraglich vereinbarten Waren qualitativ und preislich adäquate, anderweitig beziehbare Waren zu liefern, wenn sie die vertraglich geschuldete Lieferung aufgrund von Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbringen kann und die vertraglich vereinbarten Leistungskriterien eines geschuldeten Werkes erfüllt werden.

4. Zahlungen von Rechnungen, Zahlungsverzug
4.1 Alle angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Festpreise soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Zahlungen sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, in vollem Umfang und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
4.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Verwenderin dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p. a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Verwenderin einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
4.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die Verwenderin berechtigt für eine gesamte Restschuld Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zu lösen.
4.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.5 Sofern die Verwenderin aufgrund des Verzuges des Kunden vom Vertrag zurücktritt, ist die Verwenderin berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % der Vertragssumme zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Sofern der Kunde nachweist, dass der Verwenderin kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, kann die Verwenderin nur für diesen geringeren Schaden Ersatz verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt und Sicherung
5.1 Allgemeine Regelungen
5.1.1 Die Verwenderin behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenstände, bis der Kunde sämtliche aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüche erfüllt hat.
5.1.2 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Gegenstände untersagt, es sei denn die Verwenderin hat die Zustimmung erteilt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Verwenderin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.1.3 Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verwenderin nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände umzubilden und zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung und Umbildung dieser erfolgt dies im Namen und für die Verwenderin, jedoch ohne dass der Verwenderin hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Vertrags der Verwenderin einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes zu übertragen.
5.1.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist die Verwenderin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.
5.1.5 Der Kunde verwahrt im Eigentum der Verwenderin stehende Gegenstände unentgeltlich für die Verwenderin. Der Kunde ist verpflichtet, insbesondere Module, Wechselrichter und Energiespeicher auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen bzw. zu veranlassen.
5.1.6 Bei Pflichtverletzung des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Verwenderin berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden schriftlich gesetzten Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die Gegenstände zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten.
5.2 Ergänzende Regelungen
5.2.1 Der Kunde tritt schon mit Abschluss des Vertrages zwischen ihm und der Verwenderin, die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde gegen Dritte zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Zur Sicherung von Forderungen gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an die Verwenderin ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück oder Gebäude gegen einen Dritten erwachsen;  Die Verwenderin nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde wird ermächtigt, die an die Verwenderin abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von der Verwenderin für den Fall, dass sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, widerrufen werden. Widerruft Verwenderin diese Ermächtigung, hat der Kunde der Verwenderin auf Verlangen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
5.2.2 Die Verwenderin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Liefer- und Leistungsfristen, Verzug
6.1 Die Verwenderin ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und entsprechend zu berechnen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
6.2 Die Verwenderin kann Abschlagszahlungen verlangen und die Fortführung von Arbeiten oder die Auslieferung von Ware von der Bezahlung fälliger Abschlagsrechnungen abhängig machen.
6.3 Termine und Fristen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
6.4 Wenn Termine und Fristen nicht eingehalten werden können weil der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen hat, verlängern sich die Fristen entsprechend. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen, welche der Verwenderin die Leistung nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei der Verwenderin oder beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer eintreten – hat die Verwenderin auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
6.5 Die Verwenderin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf eine von der Verwenderin zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von der Verwenderin für den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung der Kardinalspflichten, zwingend gehaftet wird. Durch die vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.

7. Schadensersatzansprüche
7.1 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7.2 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Verwenderin Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur
7.2.1 bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, welche die Verwenderin zugesagt hat, in voller Höhe;
7.2.2 bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
7.2.3 bei einfacher Fahrlässigkeit: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die Pflicht verhindert werden sollte, jedoch beschränkt auf 10.000 Euro pro Schadensfall, insgesamt höchstens 50.000 Euro aus dem Vertrag;
7.3 In den in Ziffer 7.2.1. bis 7.2.3. nicht genannten Fällen haftet die Verwenderin nur, soweit sie gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
7.4 Für alle Ansprüche gegen die Verwenderin auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt – außer in den Fällen unbeschränkter Haftung – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt. Gleichsam gilt die Verjährungsfrist dieses Absatzes nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorsieht.
7.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.6 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß TEIL A Ziffer 7.1 und 7.2 gelten nicht bei der Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung der Kardinalspflichten und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

TEIL B – Besondere Bedingungen für Kaufverträge

1. Gefahrenübergang
1.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
1.2 Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über.

2. Haftung für Sachmängel
2.1 Allgemeine Regelungen – Alle diejenigen Gegenstände sind unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (Nacherfüllung).
2.1.1 Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspannung oder anderer äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von dem Kunden oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen, so bestehen für diese und daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.
2.1.2 Regressansprüche des Kunden gegen die Verwenderin gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
2.1.3 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen TEIL A Ziffer 7. Weitergehende oder andere, als die in TEIL B Ziffer 2 geregelte Ansprüche des Kunden gegen die Verwenderin und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind  ausgeschlossen.
2.2 Ergänzende Regelungen
2.2.1 Die Kunden haben die erhaltene Ware unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu prüfen und dem Verkäufer schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Die Rügefrist beträgt in diesem Falle 14 Tage. Die Rügen sind so rechtzeitig vor einer Be- und Verarbeitung mitzuteilen, dass die Verwenderin noch Abhilfe schaffen kann. Versäumt der Kunde die Rüge, verliert er etwaige Gewährleistungsrechte für offensichtliche Mängel.
2.2.2 Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dies gilt nicht in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
2.2.3 Wenn der Kaufgegenstand innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits bei Gefahrübergang gegeben war, ist die Verwenderin nach ihrer Wahl verpflichtet, vorerst unentgeltlich nachzubessern oder einen neuen Kaufgegenstand zu liefern.
2.2.4 Soweit eine Nacherfüllung nicht erfolgreich ist, hat der Kunde das Recht, Gewährleistungs -ansprüche in Form einer angemessenen Kaufpreisminderung oder dem Rücktritt vom Vertrag zu wählen.
2.2.5. Mängelansprüche für gebrauchte Waren verjähren in einem Jahr vom Tage des Gefahrübergangs gerechnet.

TEIL C – Besondere Bedingungen für Werkverträge

1. Leistungen der Verwenderin
1.1 Die Verwenderin verpflichtet sich, die zu installierende Anlage betriebsfertig zu montieren. Gegenstand des Montagevertrages sind ausschließlich Anlagen, die den Bestimmungen der VDEW-Richtlinie „Richtlinie für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU)“ entsprechen sowie Anlagen die für einen  Inselbetrieb vorgesehen sind.
1.2 Die Verwenderin ist berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen. In diesem Fall tritt die Verwenderin jegliche Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab.
1.3 Für Ertragsprognosen und – Berechnungen im Zusammenhang mit der technischen Auslegung von Anlagen werden aufgrund mathematischer Modelle und langfristiger Wettermodelle geschätzte Werte verwendet. Die Verwenderin übernimmt keine Haftung für den realen Energieertrag, der durch verschiedene äußere und materialbedingte Umstände abweichen kann.

2. Einspeisung der elektrischen Energie
Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss – soweit nicht anders schriftlich mit der Verwenderin vereinbart – dem Kunden obliegt. Besondere Hinweise der Verwenderin sind zu beachten.

3. Voraussetzungen für Montageleistungen
3.1 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
3.2 Voraussetzung für die betriebsfertige Montage einer Photovoltaik-Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt dem Kunden, das Vorliegen dieser baulichen, insbesondere statischen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und der Verwenderin nachzuweisen.
3.3 Der Kunde gestattet der Verwenderin und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Montageplatz,  soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.
3.4 Der Kunde sichert zu, dass die zur Montage der Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden sind. Die Verwenderin ist berechtigt vom Kunden einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
3.5 Kommt der Kunde hinsichtlich der Werkleistung in Annahme- bzw. Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist die Verwenderin berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Abnahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Kunden über.

4. Abnahme
4.1 Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage der Anlage.
4.2 Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen, dass von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Die Verwenderin kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten  vertreten lassen.
4.3 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von der Verwenderin gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt,  wenn der Kunde die Anlage in Gebrauch nimmt.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kaufpreis für PV Module, Wechselrichter und Montagegestell ist per Vorkasse fällig. Die Überweisung erfolgt nach Anforderung der Verwenderin und Bekanntgabe der Versandbereitschaft ca. 6 Tage vor Auslieferung auf das Konto der Verwenderin. Die Verwenderin ist berechtigt, gemäß Montagefortschritt Abschlagszahlungen bis zu 90% des Vertragswertes zu berechnen. Der Restbetrag ist nach Abnahme, vor Inbetriebnahme der Anlage (Einspeisung der Anlage in das öffentliche Stromnetz und Abnahme durch das EVU) zu entrichten.
5.2 Ist statt Vorkasse/Nachnahme/Barinkasso die Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Girokonto der Verwenderin zu überweisen oder an eine von der Verwenderin zum Inkasso beauftragte Person zu zahlen.

8. Widerrufsrecht
Für außerhalb der geschlossenen Geschäftsräume der Verwenderin geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge haben Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
FA. maxx-solar & energie GmbH & Co. KG
Eisenacher Landstraße 26, 99880 Waltershausen
Telefax: 03622 40103-222
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Dieser Widerruf kann mittels Post versandtem Brief oder Telefax erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.  Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder die Abholung durch uns zu ermöglichen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung oder Abholung der Waren in angemessener Höhe.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Sonstiges
9.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
9.2. Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. Um die Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst und gegebenenfalls an den beauftragten Montagepartner weiter. Sollten Sie sich später dafür entscheiden, die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen, können Sie jederzeit schriftlich widersprechen, indem Sie eine entsprechende Aufforderung zur Datenlöschung an die, unter Ziff. 8 genannte Anschrift der Verwenderin senden.
9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist grundsätzlich der Geschäftssitz der Verwenderin, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes vorschreiben.
9.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Erfüllung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag als Individualvereinbarungen verhandelt und schriftlich niedergelegt.

Die vorstehenden AGB finden ab dem 01.05.2017 Anwendung

 

Allgemeine Informationspflicht gem.  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG:

Die maxx-solar & energie GmbH & Co. KG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.